August 2026
1. Allgemeines | Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der DentalTwin GmbH, Brunnenkamp 1, D-38642 Goslar („DentalTwin“) und Kunden von DentalTwin, die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind („Kunden“).
1.2 Diese AGB gelten für und werden Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen DentalTwin und dem Kunden vereinbart werden.
1.3 Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen DentalTwin und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch DentalTwin bedarf. Diese AGB gelten spätestens dann als von dem Kunden bestätigt, wenn der Kunde Leistungen von DentalTwin in Anspruch nimmt.
1.4 Diese AGB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit DentalTwin ihnen schriftlich zugestimmt hat.
1.5 Sofern in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist dafür der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
1.6 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber DentalTwin abgibt, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB (eine einfache E-Mail ist ausreichend) oder in einer strengeren Form abzugeben, sofern nicht in diesen AGB im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
1.7 Verweise in diesen AGB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AGB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
1.8 Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen AGB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
2. Plattform | Einzelleistungen | Nutzungsvertrag
2.1 DentalTwin gewährt dem Kunden nach Maßgabe des Nutzungsvertrages Zugang zur Software-Plattform von DentalTwin („Plattform“) und ermöglicht es dem Kunden, bestimmte kostenpflichtige Einzelleistungen von DentalTwin in Anspruch zu nehmen („Einzelleistungen“).
2.2 Um Einzelleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Kunde auf der Plattform registrieren. Dazu muss der Kunde auf der Plattform bestimmte Daten eingeben, in einem von DentalTwin online zur Verfügung gestellten Anmeldeformular ein Passwort seiner Wahl festlegen und ein Nutzerkonto anlegen („Nutzerkonto“). Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde in der Regel eine E-Mail von DentalTwin, die es ihm erlaubt, sein Nutzerkonto zu aktivieren. DentalTwin behält sich vor, Registrierungen nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit Aktivierung des Nutzerkontos kommt zwischen DentalTwin und dem Kunden ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag“).
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, seine geschäftsbezogenen Daten in Nutzerkonten auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Der Kunde ist verpflichtet, DentalTwin Änderungen solcher Daten unverzüglich mitzuteilen.
2.4 Der Kunde darf beliebig viele Nutzerkonten für Mitarbeiter seines Unternehmens unterhalten. Der Kunde stellt sicher, dass Nutzerkennungen und Passwörter, die der Kunde im Zuge der Registrierung auf der Plattform erhält, jeweils auf sichere Weise gespeichert, aufbewahrt und verwendet werden und Dritte darauf keinen Zugriff haben.
2.5 DentalTwin unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, die Plattform verfügbar zu halten. Geplante Wartungsarbeiten können zu Unterbrechungen führen. Kombo wird dem Kunden solche Unterbrechungen nach Möglichkeit vorab ankündigen.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt DentalTwin dem Kunden während der Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform zum Zwecke der Inanspruchnahme von Einzelleistungen zu nutzen. Die Plattform wird so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von DentalTwin beschrieben.
3.2 Der Kunde darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) weder mittelbar noch unmittelbar: (a) die Plattform oder Teile davon unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus der Plattform generieren; (b) die Plattform oder Teile davon auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren oder dort zugänglich machen; (c) alle oder einen Teil der Plattform modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf der Plattform basieren; (d) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in der Plattform oder Teilen davon erscheinen, entfernen, verändern, unkenntlich machen oder auf eine andere Art modifizieren; (e) die Plattform außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; oder (f) die Plattform verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen; (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffe durchzuführen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter zu beeinträchtigen oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu verändern oder zu löschen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Plattform oder die Systeme oder Netzwerke von DentalTwin zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
3.3 Der Kunde darf den Betrieb der Plattform nicht stören und die darin zugänglichen Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehenen Nutzung nutzen.
3.4 Der Kunde darf die Plattform darüber hinaus nur so nutzen, wie jeweils aktuell auf der Website von DentalTwin einschließlich des Abschnitts über häufig gestellte Fragen (FAQ) beschrieben.
4. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
4.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gegenüber der anderen Partei ordentlich gekündigt werden. Ungeachtet der Beendigung des Nutzungsvertrages bleiben die Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Abonnements bis zum Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit des Abonnements unberührt und gelten fort. Die Bedingungen dieses Nutzungsvertrages finden insoweit weiterhin Anwendung, bis das betreffende Abonnement abgelaufen oder beendet ist.
4.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger, DentalTwin zu einer solchen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn (a) der Kunde seine Pflichten aus diesen AGB schwerwiegend und/oder fortgesetzt verletzt und DentalTwin dadurch eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist; (b) der Kunde Handlungen vornimmt, insbesondere sich mit unlauteren Absichten registriert oder andere Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, die Geschäftsinteressen von DentalTwin erheblich zu gefährden; und/oder (c) der Kunde einer Änderung dieser AGB gem. Ziffer 16.2 widerspricht.
4.3 Es obliegt dem Kunden, diejenigen Daten, die er nach Ende des Nutzungsvertrages weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende durch Herunterladen auf ein eigenes Speichermedium zu sichern. DentalTwin speichert Daten des Kunden nach Ende des Nutzungsvertrages grundsätzlich nur, soweit DentalTwin hierzu aufgrund steuerlicher, handelsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Darüber hinaus kann DentalTwin die Speicherung der Daten des Kunden gegen gesondertes Entgelt und vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien fortführen.
5. Verträge über Einzelleistungen
5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei Einzelleistungen um Dienstleistungen i. S. v. § 611 BGB. Diese können die Erstellung von 3D-Dateien bzw. sonstigen Dateien für die weitere zahnmedizinische Verwendung („Ergebnisse“) umfassen.
5.2 Das Angebot von DentalTwin auf der Plattform ist freibleibend. Mit der Betätigung des entsprechend gekennzeichneten Buttons innerhalb eines Nutzerkontos bzw. spätestens mit Absenden der hochgeladenen Daten durch den Kunden an DentalTwin über die Plattform, erklärt der Kunde, dass er bei DentalTwin die ausgewählte Leistung beauftragen möchte. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages über die gewählte Leistung ab.
5.3 Wenn DentalTwin das Angebot des Kunden ausdrücklich durch eine gesonderte Erklärung annimmt, kommt zwischen DentalTwin und dem Kunden ein verbindlicher Dienstvertrag zustande, spätestens jedoch mit zur Verfügungstellung der Ergebnis-Datei zum Download über die Plattform durch Kombo.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die für die Erbringung der Einzelleistungen erforderlichen Informationen, Nutzerdaten und Inhalte, vollständig und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden. DentalTwin kann die weitere Erbringung von Einzelleistungen bis zur vollständigen Bereitstellung zurückstellen.
5.5 Die Ergebnisse stellen digitale Ausarbeitungen einer individualisierten, KI-gestützten und menschlichen Planungsleistung dar und sind Bestandteil der Dienstleistung nach § 611 BGB. Die Bereitstellung der Ergebnisse über die Plattform erfolgt in branchenüblichen digitalen Dateiformaten und stellt keine förmliche Abnahme durch den Kunden im Sinne von § 640 BGB dar.
5.6 DentalTwin wird etwaige vom Kunden schriftlich angezeigte Mängel der Ergebnisse durch Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen und zwar nach eigener Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung.
5.7 Für einen von DentalTwin nach freiem Ermessen zu bestimmenden Umfang kann DentalTwin dem Kunden zu Probezwecken Ergebnisse auch kostenfrei zur Verfügung stellen („Test-Fälle“). DentalTwin kann das Angebot von Test-Fällen jederzeit reduzieren, einstellen, einschränken oder auf andere Weise modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15 treffen DentalTwin für Test-Fälle keine Garantie-, Entschädigungs-, Support- und Verfügbarkeitsverpflichtungen. Entsprechende Ergebnisse begründen keine Garantie für (künftige) Eigenschaften der Einzelleistungen.
6. Abonnements über Einzelleistungen
6.1 Soweit im Nutzungsvertrag vereinbart, können Einzelleistungen im Rahmen eines Abonnements mit bestimmtem Nutzungskontingent in Form eines Guthabens bezogen werden („Abonnement“).
6.2 Jeder Kunde darf nur jeweils ein Abonnement abschließen.
6.3 Soweit sich aus dem Nutzungsvertrag nichts anderes ergibt, bleibt das Abonnement für die Dauer eines (1) Monats in Kraft und verlängert sich automatisch und fortlaufend um jeweils einen weiteren Monat, es sei denn, der Kunde oder DentalTwin kündigt das Abonnement mit einer Frist von einem (1) Tag mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Laufzeit. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Abonnement mit Wirkung vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit ordentlich zu kündigen.
6.4 Nicht genutztes Guthaben verfällt am Ende der Laufzeit des Abonnements.
6.5 Die Kündigung des Abonnements lässt den Nutzungsvertrag unberührt.
7. Integration in Drittsysteme
7.1 DentalTwin kann dem Kunden die Möglichkeit anbieten, Einzelleistungen in bestimmte Drittsysteme zu integrieren(„Integrationsleistungen“). Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei diesen Integrationsleistungen um Dienstleistungen i. S. v. § 611 BGB.
7.2 DentalTwin erbringt in diesem Fall ausschließlich die Integrationsleistung. Für die Nutzung von Drittsystemen muss der Kunde einen separaten Vertrag mit dem jeweiligen Drittsystemanbieter schließen. DentalTwin übernimmt keine Gewähr für die Funktionsweise, Verfügbarkeit oder Qualität solcher Drittsysteme.
7.3 Der Kunde trägt die auf der Plattform ausgewiesenen Gebühren für die Nutzung der Integrationsleistungen in Drittsysteme.
7.4 Der Kunde ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von DentalTwin auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden.
7.5 Diese Gebühren sind nicht erstattungsfähig und fallen unabhängig von Verträgen über Einzelleistungen oder dem Nutzungsvertrag an.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform und Einzelleistungen nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften sowie zu den in der Produktbeschreibung festgelegten Zwecken zu nutzen. Die Produktbeschreibung ist in ihrer jeweils aktuellen Version auf der Plattform und/oder den Webseiten von DentalTwin einsehbar.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Plattform durch den Kunden erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). DentalTwin Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von DentalTwin eingesehen werden.
8.3 Der Kunde ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Kunden bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
8.4 Der Kunde ist für die Daten, die von dem Kunden oder dessen Nutzern über oder mit Hilfe der Plattform angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Nutzerdaten“), allein verantwortlich.
8.5 Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere keine Gesundheitsdaten, auf der Plattform hochladen oder in sonstiger Weise an DentalTwin übermitteln. Etwaige personenbezogene Daten sind vom Kunden datenschutzkonform zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, bevor die Nutzung der Plattform erfolgt.
8.6 Der Kunde darf Vorschauen, Zwischenergebnisse oder nicht freigeschaltete Ergebnisdateien nicht abgreifen, exportieren, speichern oder außerhalb eines autorisierten Abrufs verwenden. Eine Freischaltung/Downloadberechtigung besteht erst nach ordnungsgemäßer Freigabe durch DentalTwin.
8.7 DentalTwin ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB – insbesondere Ziffer 8.6 – durch den Kunden nachzugehen und kann gegenüber dem Kunden rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die DentalTwin für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Kunden zu der Plattform. Weitere Ansprüche von DentalTwin, einschließlich Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
8.8 Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung eines Passworts oder des Nutzerkontos, einer anderen bekannten oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Plattform ist der Kunde verpflichtet, DentalTwin darüber unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jede unbefugte Verwendung des Nutzerkontos.
9. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | Sicherheit
9.1 DentalTwin und DentalTwins etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Inhaber aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Patenten, Geschäftsgeheimnissen, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit der Plattform sowie an allen sonstigen, von DentalTwin bereitgestellten Softwarekomponenten („DentalTwin IP“). Der Kunde erkennt an, dass die nach dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Kunden keine Eigentumsrechte an der DentalTwin IP verschaffen.
9.2 Das Eigentum an Inhalten sowie Daten, die der Kunde DentalTwin im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bzw. Inanspruchnahme der Einzelleistungen zur Verfügung stellt („Inhalte“), sowie die Verantwortung hierfür, verbleiben bei dem Kunden. Der Kunde räumt DentalTwin ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht ein, die Inhalte und Nutzerdaten zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und Erbringung der Einzelleistungen umfassend zu nutzen. Der Kunde erklärt, dass er über ausreichende Rechte zur Weitergabe der Inhalte und Nutzerdaten an DentalTwin verfügt.
9.3 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15 ist DentalTwin für die Inhalte und die Nutzerdaten nicht verantwortlich. Die weitere zahnmedizinische Verwendung der von DentalTwin bereitgestellten Ergebnisse liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Insbesondere ist der Kunde allein dafür verantwortlich, die Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu überprüfen, zu verifizieren und zu validieren.
9.4 DentalTwin wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Plattform marktüblichen Industriestandards entspricht.
9.5 DentalTwin hat das Recht, den Umfang, die Funktionen und/oder den Inhalt der Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung upzudaten, upzugraden, herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15 treffen DentalTwin für die Plattform keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.
10. Nutzungsrecht an Ergebnissen
10.1 Mit vollständiger Bezahlung der Preise gemäß Ziffer 11 durch den Kunden, räumt DentalTwin dem Kunden ein ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Ergebnissen ein.
10.2 Das gemäß Ziffer 10.1 gewährte Nutzungsrecht ist auf den in der Produktbeschreibung angegebenen Zweck der jeweiligen Dienstleistung von DentalTwin beschränkt. Jegliche darüberhinausgehende Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von DentalTwin untersagt.
11. Preise | Zahlungsbedingungen
11.1 Es gelten die in den jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung von DentalTwin durch den Kunden auf der Plattform dargestellten Preise.
11.2 Die Preise werden jeweils im Voraus im Zeitpunkt der Beauftragung durch den Kunden zur Zahlung fällig.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von DentalTwin auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden.
11.4 Wurde ein Abonnement abgeschlossen, sind die Gebühren monatlich im Voraus fällig. Für die Inanspruchnahme ohne Abonnement sind die Preise je Abruf im Zeitpunkt der Beauftragung fällig.
11.5 DentalTwin erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form. Alle Belege stehen dem Kunden auf der Plattform zur Verfügung.
12. Aufrechnung | Zurückbehaltung | Abtretung
12.1 Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von DentalTwin nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit die Forderungen des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von DentalTwin unbestritten oder anerkannt sind.
12.2 Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen DentalTwin bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DentalTwin. DentalTwin wird diese Zustimmung nur aus einem sachlichen Grund verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
13. Vertraulichkeit
13.1 Der Kunde und DentalTwin sind sich bewusst, dass sie untereinander bestimmte geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen, die sich auf die Unternehmenstätigkeit von DentalTwin oder des Kunden beziehen („Vertrauliche Informationen“), ausgetauscht haben oder austauschen werden. Vertrauliche Informationen von DentalTwin schließen nicht öffentliche Informationen in Bezug auf Merkmale, Funktionen und Leistungsfähigkeit der Plattform ein, sind jedoch nicht auf diese beschränkt.
13.2 Der Kunde und DentalTwin werden die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei schützen und solche Vertraulichen Informationen nicht nutzen (außer zur Bereitstellung der Plattform und Erbringung der Einzelleistungen oder auf eine andere nach diesen AGB zulässige Weise) oder an Dritte weitergeben. Dies gilt nicht in Bezug auf Informationen, von denen der Kunde oder DentalTwin jeweils nachweisen können, dass (a) diese der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden; oder (b) diese vor deren Erhalt bereits im rechtmäßigen Besitz jeweils von dem Kunden oder DentalTwin waren; oder (c) diese dem Kunden oder DentalTwin rechtmäßig ohne Einschränkungen durch Dritte zugänglich gemacht wurden; oder (d) diese unabhängig und ohne die Verwendung von Vertraulichen Informationen entwickelt wurden; oder (e) dass diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen.
13.3 DentalTwin ist berechtigt, Daten und andere Informationen, die sich auf die Erbringung, die Nutzung und die Leistung der Plattform und damit verbundener Systeme und Technologien beziehen (insbesondere Informationen, die die Nutzerdaten und Inhalte betreffen), zu erfassen und zu analysieren, und DentalTwin steht es während und nach Ende des Nutzungsvertrages frei, solche Daten und Informationen zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, um die Plattform zu verbessern und weiterzuentwickeln, sowie zum Zwecke weiterer Entwicklungen, Diagnose- und Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die Plattform und anderen Angebote von DentalTwin, jedoch ausschließlich in aggregierter oder sonst anonymisierter Form und ausschließlich in einer Weise, die den Kunden nicht unmittelbar benachteiligt.
13.4 DentalTwin ist berechtigt, den Unternehmensnamen und das Unternehmenslogo des Kunden in von DentalTwin verwendeten Marketingmaterialien und auf den Webseiten von DentalTwin als Referenz zu nennen. DentalTwin wird hierbei keine Namen von Mitarbeitern des Kunden oder sonstige personenbezogenen Daten des Kunden nennen, es sei denn, der Kunde bzw. der Mitarbeiter des Kunden haben hierzu ihr gesondertes Einverständnis erklärt.
14. Datenschutz
14.1 Der Kunde und DentalTwin werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, einhalten.
14.2 Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch DentalTwin finden sich in der Datenschutzerklärung von DentalTwin. Diese kann unter https://dentaltwin.de/datenschutz/ eingesehen werden.
15. Haftung von DentalTwin | Verjährung
15.1 DentalTwin erfüllt die vertraglich geschuldeten Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
15.2 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB haftet DentalTwin unbeschränkt für (a) Personenschäden durch DentalTwin, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch DentalTwin, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (c) vorsätzlich verursachte Schäden durch nicht in (b) genannte Erfüllungsgehilfen von DentalTwin; (d) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (e) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
15.3 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB haftet DentalTwin für Schäden aus der Verletzung seiner vertragsgegenständlichen Kardinalpflichten durch DentalTwin, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des jeweiligen Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des jeweiligen Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Sofern die Verletzung solcher Kardinalpflichten durch (a) leichte Fahrlässigkeit von DentalTwin, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder (b) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (a) genannten Erfüllungsgehilfen von DentalTwin erfolgt, ist die Haftung von DentalTwin auf den Betrag begrenzt, der für Kombo zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
15.4 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB sowie der Regelungen in Ziffern 15.2 und 15.3 haftet DentalTwin nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die (a) leicht fahrlässig durch DentalTwin, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder (b) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (a) genannte Erfüllungsgehilfen von DentalTwin verursacht werden.
15.5 Unbeschadet der Regelung des § 599 BGB sowie der Regelungen in Ziffer 15.2 ist die Haftung von DentalTwin aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder einem Vertrag über Einzelleistungen und/oder diesen AGB insgesamt je Schadensfall auf den Nettobetrag der Zahlungen, die der Kunde unter dem jeweiligen Vertrag, in dessen Zusammenhang das Schadensereignis eingetreten ist, an DentalTwin geleistet hat oder zu leisten verpflichtet ist, begrenzt.
15.6 Im Übrigen ist die Haftung von DentalTwin ausgeschlossen.
15.7 Die Haftung von DentalTwin für Datenverluste ist auf die Höhe der typischen Wiederherstellungskosten beschränkt, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wären.
15.8 Mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie aufgrund von Personenschäden beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus dem jeweiligen Vertrag und diesen AGB 12 Monate.
16. Änderungen dieser AGB
16.1 DentalTwin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen DentalTwin und dem Kunden betrifft und dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt.
16.2 Jede Änderung dieser AGB wird dem Kunden in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens 6 Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Kunde kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen.
16.3 Die Änderung gilt als von dem Kunden angenommen, wenn der Kunde der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht oder wenn der Kunde die Plattform und/oder die Einzelleistungen ab dem Tag des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung weiter nutzt. DentalTwin wird den Kunden in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Der zwischen dem Kunden und DentalTwin geschlossene Vertrag einschließlich der Bestimmungen dieser AGB gibt die Vereinbarungen zwischen DentalTwin und dem Kunden im Hinblick auf den Gegenstand des Vertrages vollständig wieder und ersetzt sämtliche vorangegangenen schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, wurden nicht getroffen.
17.2 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 16 bedürfen Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages für ihre Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Das gilt auch für eine Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.
17.3 Durch einen Vertrag kommt kein(e) Vertretungsverhältnis, Partnerschaft, Gesellschaft oder Beschäftigungsverhältnis zustande, und der Kunde ist nicht befugt, DentalTwin in jeglicher Weise rechtlich zu binden. Es findet keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) statt.
17.4 Jeder Vertrag sowie sämtliche Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
17.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ist Goslar, Deutschland. Im gegenseitigen Einvernehmen kann jedoch jederzeit ein anderer Gerichtsstand gewählt werden, insbesondere um Kosten zu sparen oder spezialisierte Gerichte einzubeziehen.
17.6 Sollte eine Bestimmung eines Vertrages einschließlich der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. DentalTwin und der Kunde sind verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was DentalTwin und der Kunde nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag oder diesen AGB.
DentalTwin GmbH
Amtsgericht Braunschweig HRB 208207